Ist die Videokamera im Auto erlaubt?

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Die Frage, ob eine Videokamera - oft auch als Dashcam oder Autokamera bezeichnet - in einem Auto erlaubt ist - kann derzeit nicht zu einhundert Prozent mit "Ja" oder "Nein" beantwortet ist. Gleiches gilt leider auch für die Frage, ob die Bilder einer solchen Kamera im Streitfall als Beweismittel vor Gericht gelten.

Rechtliche Rahmenbedingungen rund um das Thema Videoüberwachung

Je nach Einschätzung der Gerichte, vor denen ein Fall verhandelt wird, kann eine Autokamera als Teil einer Videoüberwachungsanlage betrachtet werden. Ist dies der Fall, so kommt das Bundesdatenschutzgesetz zum Tragen, und zwar in Form des Paragaphen 6b. Dieser besagt unter anderem, dass die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung nur in bestimmten Fällen zulässig ist. Dazu gehört die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen - ein Kriterium, das eine Videokamera im Privatwagen sicherlich nicht erfüllen kann. Darüber hinaus ist die Wahrnehmung des Hausrechts eine Aufgabenstellung, die Videoüberwachung erlaubt. Und schließlich darf Videoüberwachung eingesetzt werden, wenn damit berechtigte Interessen wahrgenommen werden und sofern gleichzeitig nicht die schutzwürdigen Interessen anderer Personen überwiegen.

Welche Regelungen des Strafrechts kommen zur Geltung?

Aus dem Bereich des Strafrechts ist besonders der §201a des Strafgesetzbuches bedeutsam. Dieser ist mit der Überschrift "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" tituliert und verbietet es unter anderem, unbefugt Videoaufnahmen von anderen Personen in deren Wohnung zu machen. Da es sich bei Aufnahmen einer Autokamera meist um kurze Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer geht, ist nicht von einem Fehlverhalten des Kamerainhabers auszugehen.

Was kann man aus diesen Regelungen für den Einsatz von Autokameras folgern?

Sowohl Bundesdatenschutzgesetzt als auch Strafgesetzbuch geben dementsprechend keinen Hinweis auf ein klares Verbot von Autokameras. Es ist ist der Regel davon auszugehen, dass man auch im Privatauto eine Videokamera betrieben darf. Ebenso liegt nahe, dass die Videoaufzeichnungen, die mit einer solchen Kamera angefertigt werden, Beweiskraft vor Gericht haben.

Umsetzung: X4d Media